Art. 1 Straßenverkehrsordnung StVO

Art. 1 Vorwort: Die Straßenverkehrsordnung (StVO) regelt die Gesetze und Vorschriften zum Bewegen von Kraftfahrzeugen in Los Santos und umliegenden Ortschaften. Sie gilt auf allen öffentlich zugänglichen Verkehrswegen.

1.1. Fahren ohne Fahrerlaubnis | 5.000 Dollar 

1.2. Das Fahren ohne Kennzeichen am Fahrzeug ist verboten (Straftat) | 5.000 Dollar

• 1.2.1. Kennzeichen müssen acht Zeichen lang sein
• 1.2.2. Es können Wunschkennzeichen erstellt werden (Zusatzverodnung Art. 1)

1.3. Geschwindigkeitsüberschreitung  | 50 Dollar pro KM/H zu viel

• 1.3.1. Das Tempolimit liegt innerhalb von Ortschaften bei 80 KM/H
• 1.3.2. Das Tempolimit liegt außerhalb von Ortschaften bei 120 KM/H
• 1.3.3. Blitzeranlagen rechnen das Bußgeld automatisch ab
• 1.3.4. ab einer Geschwindigkeitsüberschreitung von mehr als 30 KM/H  gilt die Fahrt als illegales Kraftfahrzeugrennen
• 1.3.5. illegale Kraftfahrzeugrennen gelten als Straftat | 10.000 Dollar
• 1.3.6. je nach Fahrweise können sich zu Punkt 1.3.5. weitere Tateinheiten bilden
• 1.3.7. Fahrzeuge können als Tatmittel sichergestellt werden

1.4. Falschparken (Ordnungswidrigkeit)| 1.500 Dollar

• 1.4.1. Fahrzeuge ohne Halter dürfen durch die Polizei abgeschleppt werden | Abschleppgebühr (Mechaniker) + 350 Dollar Verwaltungsgebühr

1.5. Gefährliche Fahrweise (Straftat) | 3.000 Dollar

• 1.5.1. kommen dabei fahrlässig Personen zu Schaden, kann die Strafe erhöht werden
• 1.5.2. werden Personen durch gefährliche Fahrweise mutwillig geschädigt, gilt die Tat als Verbrechen nach StGB
• 1.5.3. Fahrzeuge können als Tatmittel sichergestellt werden

1.6. Verlassen der Verkehrswege (Ordnungswidrigkeit) | 500 Dollar

• 1.6.1.  Abschleppkosten können durch die Polizei vollstreckt werden | Verwaltungsgebühr + 350 Dollar
• 1.6.2. Fahrzeuge können als Tatmittel sichergestellt werden

1.7. Fahrerflucht (Straftat) | 10.000 Dollar

• 1.7.1. Fahrzeuge können als Tatmittel sichergestellt werden

1.8. Fahren unter Einfluss von berauschenden Substanzen (Straftat)| 10.000 Dollar 

• 1.8.1. Fahrzeuge können präventiv Sichergestellt werden (30 Minuten)

1.9. Sonder- und Wegerechte: Einsatzfahrzeuge von Staatsfraktionen können Sonder- und Wegerechte nutzen. Diese werden mit Blaulicht  und Sirene gekennzeichnet. Einsatzfahrzeugen ist unverzüglich freie Bahn zu schaffen!

• 1.9.1. wird keine freie Bahn geschaffen gilt StGB 5.9.
• 1.9.2. Einsatzfahrzeuge dürfen damit im Einsatzfall von der StVO abweichen
• 1.9.3. der Missbrauch von Sonder- und Wegerechten ist Strafbar | 5.000 Dollar + Disziplinarmaßnahmen

Art. 1 StVO Zusatzverordnung 1 – Kennzeichen

Wunschkennzeichen können bei der Polizei beantragt werden. Dafür wird ein Eigentumsnachweis über das Fahrzeug benötigt. EIn persönliches Erscheinen mit dem betreffenden Fahrzeug im Los Santos Police Department ist dafür notwendig. Kennzeichen können auf Wunsch auch in andere zufällige Kennzeichen verändert werden. Die Kosten für das ändern der Kennzeichen gliedern sich wie folgt:  1.000 Dollar Kennzeichentafel + 500 Dollar Verwaltungsgebühr

Art. 2 Luftverkehrsordnung LVO

Art. 2 Vorwort: Die Luftverkehrsordnung (LVO) regelt den Betrieb und die Durchführung des Luftverkehrs über Los Santos und den umliegenden Gemeinden. Sie gilt für den Luftraum und für Betriebsstätten, von denen aus Luftfahrzeuge bewegt werden.

2.1. Fliegen ohne Fluglizenz (Straftat)| 15.000 Dollar

2.2. Nichteinhaltung der Mindestflughöhe von 300 Metern (Ordnungswidrigkeit) | 4.000 Dollar

• 2.2.1. werden dadurch fahrlässig Unfälle verursacht, gilt die Tat als Straftat | 10.000 Dollar

2.3. Nichteinhaltung der Landeplätze (Ordnungswidrigkeit)| 2.500 Dollar

2.4. Betreten einer Flugverbotszone (Straftat)| 7.000 Dollar

• 2.4.1. wird dabei der öffentliche Frieden gestört, gilt FVO 2.6.

2.5. Fliegen eines bewaffneten Luftfahrzeugs (Straftat) | 10.000 Dollar

2.6. Gefährlicher Eingriff in den Luftverkehr (Straftat) | 20.000 Dollar

• 2.6.1. kommen dabei Personen zu Schaden, gilt die Tat als Kapitalverbrechen nach StGB

2.7. Luftfahrzeuge der Staatsfraktionen können im Einsatzfall von den Punkten 2.2. bis 2.5. abweichen

• 2.7.1. beim Abweichen der Mindestflughöhe und dem Landen auf Straßen und anderen Flächen, gilt besondere Vorsicht walten zu lassen
• 2.7.2. der Missbrauch von Sonderrechten im Luftverkehr ist Strafbar | 30.000 Dollar
• 2.7.3. bei Unfällen findet das StGB Anwendung, zudem folgen disziplinarrechtliche Maßnahmen. Die Fluglizenz kann entzogen werden!

Art. 3 Betäubungsmittelgesetz BtMG

Art. 3 Vorwort: Betäubungsmittel im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) sind Stoffe, die nach Art und Beschaffenheit einen Rauschzustand hervorrufen und/oder ein hohes Suchtpotential aufweisen. Dazu gehören alle Cannabinoide, Opioide, Alkaloide und ihre verwandten Stoffe sowie die Erzeugnisse ihrer Verarbeitung. 

3.1. Besitz von illegalen Betäubungsmitteln (Straftat) | 10.000 Dollar

• 3.1.1. Ausnahmen können durch die Ordnungsbehörde ausgestellt werden
• 3.1.2. Lizenzen nach 3.5. oder 3.6. BtMG können Ausnahmen bilden

3.2.  Der Konsum illegaler Betäubungsmittel (Straftat) | 1.500 Dollar

3.3. Der Anbau und Verarbeitung von Betäubungsmitteln ist verboten (Straftat) | 5.000 Dollar

• 3.3.1. Bandenmäßiger Anbau von Betäubungsmitteln in großer Menge (Straftat) | 15.000 Dollar

3.4. Handeltreiben mit illegalen Betäubungsmitteln (Straftat)| 7.500 Dollar

• 3.4.1. Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Straftat) | 30.000

3.5. Händlerlizenz, erlaubt den Besitz von 10 Zigaretten

• 3.5.1. in Kombination mit dem Gewerbeschein ist der Besitz und das Handeln mit Zigaretten legal

3.6. Cannabislizenz, erlaubt es legal Cannabis zu verarbeiten für medizinische Zwecke

• 3.6.1. in Kombination mit dem Gewerbeschein ist der Besitz und das Handeln von Cannabinoiden mit autorisierten Stellen legal

Art. 4 Telekommunikationsgesetz TKG

Art. 4 Vorwort: Das Telekommunikationsgesetz regelt alle Gesetze und Vorschriften, die sich auf Postwege und Telekommunikationsmittel beziehen. Es gilt für die Telekommunikation mit Funk und Telefon sowie für die Zustellung von Briefen und Paketen. 

4.1. Abhören von fremden Funkkanälen (Straftat) | 5.000 Dollar

• 4.1.1. das stören von Polizei- und Rettungsdienstfrequenzen ist verboten | 10.000 Dollar
• 4.1.2. der Missbrauch von Polizei- und Rettungsdienstfrequenzen durch Amtsträger ist verboten | 4.000 Dollar
• 4.1.3. Das stören von Flugfunkfrequenzen | 10.000 Dollar

4.2. Abhören von Telefongesprächen (Straftat) | 5.000. Dollar

• 4.2.1. In besonders schweren Fällen können Tatmittel sichergestellt und vernichtet werden

4.3. Abfangen von Post und Paketsendungen (Straftat) | 7.500 Dollar

4.4. Hacken von Internetdiensten (Straftat) | 10.000 Dollar

• 4.4.1. Zu den Internetdiensten gehören Chat-Dienste und soziale Medien

4.5. Flugfunk beim Bewegen von Luftfahrzeugen nicht eingeschalten  (Straftat) | 5.000 Dollar

Art. 4 TKG Zusatzverordnung 1 – Funkfrequenzen

Diese Zusatzverordnung regelt die feste Zuordnung der Funkkanäle:
Funkkanal 1 = Polizei
Funkkanal 2 = Medic
Funkkanal 3 = PD  / MD  gemeinsame Einsätze
Funkkanal 4 = PD / MD  bei Bedarf
Funkkanal 5 = Mechaniker
Funkkanal 6 = Flugfunk 

Art. 5 Waffengesetz WaffG

Art. 5 Vorwort: Das Waffengesetz regelt, wer Waffen besitzen und mit ihnen handeln darf. Das Waffengesetz gilt für Los Santos und alle umliegenden Ortschaften. Waffen sind alle Gegenstände, die dazu bestimmt oder geeignet sind, Lebewesen physisch durch Verletzung oder Tötung oder psychisch in ihrer Handlungsfähigkeit zu beeinträchtigen oder handlungsunfähig zu machen. 

5.1. Der Besitz von illegalen Waffen  (Straftat) | 25.000 Dollar

5.2. Tragen einer Waffe in der Öffentlichkeit  (Straftat) | 5.000 Dollar

• 5.2.1. Polizeibeamte können zum Zwecke der Eigensicherung einen Taser tragen

5.3. Unerlaubtes Abfeuern einer Waffe (Straftat) | 6.000 Dollar

5.4. Waffe ist nicht im Waffenregister der Polizei registriert (Straftat) | 6.000 Dollar

• 5.4.1. Siehe dazu Art. 5 StGB Zusatzverordnung 1
• 5.4.2. nicht registrierte Waffen können beschlagnahmt werden

5.5. Illegaler Waffenbesitz (Straftat)  | 25.000 Dollar

5.6. Illegaler Waffenhandel (Straftat) | 50.000 Dollar

Art. 5 StGB Zusatzverordnung 1 – Waffenregister

Zum legalen Besitzen von Schusswaffen wird eine Waffenlizenz benötigt, die bei Ordnungsbehörde beantragt werden kann. Schusswaffen müssen dann im Los Santos Police Department im Waffenregister eingetragen werden. Dazu ist ein persönliches Erscheinen auf dem Police Department notwendig. Die Waffenlizenz muss vorgelegt werden! Die Waffen werden dann kostenfrei mit der Seriennummer in das Waffenregister eingetragen. Nicht registrierte Waffen können durch die Polizei beschlagnahmt und vernichtet werden. Waffen, die nicht mehr genutzt werden, können aus dem Register ausgetragen werden. Die Möglichkeit, Schusswaffen bei der Polizei abzugeben, besteht ebenfalls.

Art. 5 StGB Zusatzverordnung 2 – Waffenhandelslizenz

Wer mit Waffen handeln, sie vertreiben oder ein Waffen- und Munitionsgeschäft betreiben will, benötigt eine Waffenhandelslizenz. Die Waffenhändlerlizenz kann im Rathaus beantragt werden. Der Handel mit Waffen ist nur in den Geschäftsräumen erlaubt. Ein Verstoß kann zum Entzug der Lizenz führen. Waffen und Munition, mit denen gehandelt werden soll, müssen in gesicherten Behältnissen aufbewahrt oder für Dritte unzugänglich gelagert werden.

Art. 6 Strafgesetzbuch StGB

Art. 6 Vorwort: Das Strafgesetzbuch enthält die wichtigsten Strafvorschriften und Strafandrohungen für kriminelle Handlungen. Bei allen Gesetzen und Vorschriften gilt, dass auch der Versuch und die Beihilfe zur Tatdurchführung und/oder Vorbereitung unter Strafe gestellt werden können, wenn dafür ausreichende Beweismittel vorliegen.

Allgemeine Delikte

6.1. Fehlen eines Personalausweises (Ordnungswidrigkeit) | 1.000 Dollar

6.2. Besitz eines gefälschten Ausweises (Straftat) | 5.000 Dollar

6.3. Erregung öffentlichen Ärgernisses (Ordnungswidrigkeit) | 1.000 Dollar

6.4. Beleidigung gegen Personen (Ordnungswidrigkeit) | 2.500 Dollar

• 6.4.1. können in besonders schweren Fällen mit Haft geahndet werden
• 6.4.2. ausgrenzen oder diskriminieren von Personengruppen, aufgrund ihrer Herkunft, Religion, sexuellen Ausrichtung oder ihres Aussehens werden je nach schwere mit Haft geahndet

6.5. Belästigung von Personen (Ordnungswidrigkeit) | 2.500 Dollar

6.6. Drohung in jeglicher Form (Straftat) | 4.000 Dollar

6.7. Amtsanmaßung und missbrauch von Titeln (Straftat) | 4.000 Dollar

• 6.7.1. Amtsträger müssen auf Nachfrage ihren Rang angeben
• 6.7.2. das Angeben falscher Ränge ist strafbar | 5.000 Dollar + disziplinarrechtlicher Maßnahmen

Eigentumsdelikte

6.8. Sachbeschädigung (Straftat) | 4.000 Dollar

• 6.8.1. die Polizei kann zusätzlich auch Schadensersatzansprüche vollstrecken

6.9. Fahrlässige Zerstörung von staatlichem Eigentum (Straftat)  | 10.000 Dollar

6.10. Diebstahl (Straftat) | 5.000 Dollar

• 5.10.1. die Polizei kann zusätzlich auch Schadensersatzansprüche vollstrecken

6.11. Raub (Straftat) | 6.000 Dollar

• 6.11.1. Raubüberfälle auf Geschäfte, Banken und Spieler können zur Sicherstellung von mutmaßlichem Diebesgut führen

6.12. Einbruch (Straftat) | 7.500 Dollar

• 6.12.1. Einbrüche in die Hauptquartiere der Fraktionen gelten als besonders schwere Straftat und führen zur Sicherstellung von mutmaßlichem Diebesgut

6.13. Besitz von illegalen Gegenständen (Straftat)  | 2.500 Dollar

• 6.13.1. illegale Gegenstände können durch die Polizei sichergestellt werden

Verbrechen und Kapitaldelikte

6.14. Unterlassene Hilfeleistung (Straftat) | 5.000 Dollar

6.15. Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und gleichgestellte Personen (Straftat) | 7.000 Dollar

• 6.15.1. auch das Spammen in den (Sprach-)Chat kann als Widerstand gewertet werden
• 6.15.2. das Stören polizeilicher Maßnahmen gilt als Widerstand
• 6.15.3. unter gleichgestellten Personen zählen Sanitäter, Militär und Gott

6.16. Gefangenenbefreiung (Straftat) | 12.000 Dollar

• 6.16.1. auch der Versuch und die Beihilfe sind strafbar

6.17. Falschaussage (Straftat)  | 7.500 Dollar

6.18. Vortäuschen einer Straftat (Straftat) | 5.000 Dollar

6.19. Fahrlässige Körperverletzung (Straftat)  | 4.000 Dollar

6.20. Körperverletzung (Straftat) | 6.000 Dollar

6.21. gefährliche Körperverletzung (Straftat) | 7.500 Dollar

6.22. Körperverletzung mit Todesfolge (Straftat) | 15.000 Dollar

6.23. Versuchter Mord (Straftat)  | 20.000 Dollar

6.24. Mord (Straftat)  | 50.000 Dollar

6.25. Freiheitsberaubung (Straftat) | 10.000 Dollar

6.26. Geiselnahme (Straftat)  | 50.000 Dollar

6.27. Terrorismus (Straftat) | 500.000 Dollar

Art. 7 Sprengstoffgesetz SprengG

Art. 7 Vorwort: Das Sprengstoffgesetz regelt den zivilen Umgang und Verkehr sowie die Ein- und Durchfuhr von explosionsgefährlichen Stoffen und Sprengzubehör nach Los Santos. Sprengstoffe sind chemische Stoffe oder Gemische chemischer Stoffe, die unter bestimmten Bedingungen sehr schnell reagieren und dabei eine relativ große Energiemenge in Form einer Druckwelle (oft mit Wärmeentwicklung) freisetzen (Detonation).

7.1. Der Besitz von Sprengstoff  (Straftat) | 20.000 Dollar

7.2. Herstellen und Verbreiten von Sprengstoffen  (Straftat) | 25.000 Dollar

• 7.2.1. kann in besonders schweren Fällen mit Haft geahndet werden

7.3. Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion (Straftat) | 50.000 Dollar

7.4. Illegales abbrennen pyrotechnischer Erzeugnisse (Straftat) | 5.000 Dollar 

Art. 7 SprengG Zusatzverordnung 1 – Feuerwerk anmelden

Für das Abbrennen von pyrotechnischen Gegenständen kann die Ordnungsbehörde für bestimmte Anlässe Genehmigungen erteilen. Dazu muss der Antragsteller nachweisen, welche pyrotechnischen Gegenstände in welcher Form verwendet werden sollen. Die Kosten für die Erteilung einer Genehmigung richten sich nach der Größe der Veranstaltung und dem Aufwand für eine fachgerechte Absicherung.

Art. 8 Bankgesetz BankG

Art. 8 Vorwort: Die Banken von Los Santos, Blane Country und Sandy Shores sind grundsätzlich zur Ausgabe von Banknoten berechtigt. Der Zahlungsverkehr mit Bargeld und elektronischen Zahlungsmitteln ist gestattet. Das Kopieren, Vervielfältigen und Fälschen von Banknoten ist grundsätzlich verboten. Geld, das aus illegalen Aktivitäten stammt, so genanntes Schwarzgeld, ist als Zahlungsmittel nicht zugelassen. Das Einschleusen von Schwarzgeld in den normalen Wirtschaftskreislauf ist verboten.

8.1. Kopieren, Vervielfältigen und Fälschen von Banknoten (Straftat) | 10.000 Dollar

• 8.1.1. Bandenmäßiges Kopieren, Vervielfältigen und Fälschen von Banknoten | 50.000 Dollar

8.2. Geldwäsche  (Straftat) | 25.000 Dollar

• 8.2.1. auch der Versuch Schwarzgeld und Falschgeld in den Wirtschaftskreislauf zu Schleusen ist verboten!
• 8.2.2. Bandenmäßige Geldwäsche kann zur Beschlagnahmung von Vermögenswerten führen

8.3. Schwarzarbeit (Straftat) | 5.000 Dollar

8.4. Mutwillige Zerstörung von Banknoten (Straftat) | 2.500 Dollar 

Art. 8 BankG Zusatzverordnung 1 – Falschgeld und Schwarzgeld

Schwarzgeld und Falschgeld werden von der Polizei immer beschlagnahmt und müssen spätestens nach einer Verurteilung des Beschuldigten zur Vernichtung freigegeben werden.  

Art. 9 ENTFÄLLT

Art. 10 Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz Polizei ASOG-POL

10.1. Die Polizei ist befugt, verdächtige Personen zu kontrollieren

• 10.1.1. eine allgemeine Personenkontrolle rechtfertigt keine Durchsuchung
• 10.1.2. zum Zwecke der Eigensicherung können Personen weich gefesselt werden

10.2. Die Polizei ist befugt allgemeine und nicht anlassbezogene Verkehrskontrollen durchzuführen

• 10.2.1. das Durchsuchen von Fahrzeugen ist bei einer allgemeinen Verkehrskontrolle nicht zulässig
• 10.2.2. Personen dürfen außerhalb ihres Fahrzeuges weich gefesselt werden

10.3. Das durchsuchen eines Handschuhfachs im Fahrzeug ist generell unzulässig!

10.4. Die Polizei kann Bereiche rund um mutmaßliche Tatorte sperren (blaue Barriere)

• 10.4.1. Das einrichten einer Sperrzone kann zum Schutze von unbeteiligten Zivilpersonen erfolgen

10.5. Zum Zwecke der Eigensicherung ist das tragen eines Tasers zulässig

• 8.5.1. ohne besonderen Grund dürfen Schusswaffen nicht getragen werden

10.6. Die Polizei ist befugt, einfache körperliche Gewalt gegen Spieler einzusetzen, wenn sich diese gegen die Maßnahmen wehren

• 8.6.1. als Hilfsmittel der einfachen körperlichen Gewalt gelten Schlagstock und Taser

10.7. Die Polizei kann gebrauch von der Schusswaffe machen. Der Gebrauch ist vor dem Abschuss mündlich anzukündigen!

• 8.7.1. vor dem Abfeuern auf Personen dürfen Beamte Warnschüsse abgeben.
• 8.7.2. die Ankündigung der Schussabgabe kann ausbleiben, sofern eine Verzögerung eine ernsthafte Gefahr für Leib und Leben darstellt.
• 8.7.3. bleibt die Schussankündigung aus, so ist das Vorgehen durch einen weiteren Polizisten unabhängig und objektiv zu überprüfen

10.8. Durch die Polizei kann in Ausnahmesituationen Tränengas eingesetzt werden. Der Einsatz von Tränengas ist nur zulässig, wenn Zivilpersonen   nicht gefährdet  und der Einsatz angekündigt worden ist.

10.9. Die Polizei kann Personen zum Zwecke der Strafverfolgung, bei ausreichendem Tatverdacht, vorläufig der Freiheit entziehen (hart fesseln). Die  Maßnahme gilt nicht als Haft, ist von der Polizei aber nicht unnötig hinaus zu zögern!

10.10. Eingesetzte Polizeibeamte können Fahrzeuge und Gegenstände sicherstellen. Sichergestellte Gegenstände sind in der Asservatenkammer  einzulagern!

• 10.10.1. Die Asservatenkammer ist stets verschlossen zu halten und kann nur ab Rang Kommissar betreten werden
• 10.10.2. Das stehlen von Asservaten führt zur sofortigen Entlassung aus dem Polizeidienst

10.11. Die Polizei kann zum Zwecke der Strafverfolgung in ziviler Kleidung und zivilen Fahrzeugen auftreten. Die Beamten müssen sich auf Nachfrage  dennoch als  Polizisten zu erkennen geben!

• 10.11.1. Bei der Durchführung polizeilicher Handlungen müssen Beamte eindeutig als Polizisten gekennzeichnet sein

10.12. Maßnahmen müssen von der Polizei dokumentiert werden. Dazu nutzen Polizeibeamte das Tablet.